Führerschein

Das Fahrverbot und der Führerscheinentzug

 

Das Fahrverbot verbunden mit dem Bußgeldbescheid

Unsere Mandanten beauftragen uns regelmäßig mit dem Ziel, ein verhängtes Fahrverbot zu beseitigen.

Dieses Ziel kann oftmals bereits im schriftlichen Bußgeldverfahren erreicht werden, ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt.

So muss die Buße in einem Rechtsstaat im Einzelfall immer verhältnismäßig sein. Ein Fahrverbot kann so unzulässig werden, sofern unser Mandant auf seinen Führerschein aus beruflichen Gründen (z.B. selbstständiger Außendienstmakler) dringend angewiesen ist.

Oftmals wird im Gegenzug die Geldbuße bei Wegfall des Fahrverbotes um etwa € 150,- erhöht. So ist die Verhältnismäßigkeit wieder hergestellt.

Einzelne Urteile zum Fahrverbot:

1.Fahrverbot bei Verkehrsordnungswidrigkeit
... festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung als Nebenfolge für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen (Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 1 StVG ). Bei einem Fahrverbot wird der Führerschein bei einer Polizeiwache oder einer Verwaltungsbehörde abgegeben und nach Ablauf des Fahrverbotes kann man sich den Führerschein wieder abholen. Ein Fahrverbot wird von der Behörde bei einer groben ...

2.Fahrverbot: Berücksichtigung einer unzumutbaren Härte
... Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß (länger als eine Sekunde Rotlicht) zieht neben einem Bußgeld regelmäßig ein einmonatiges Fahrverbot nach sich. Liegen dem Gericht jedoch Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte der Fahrverbotsanordnung vor, hat es sich auch in den Urteilsgründen damit auseinander zu setzen, ob nicht durch eine Erhöhung der Geldbuße von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Ist der betroffene Autofahrer Berufskraftfahrer und hat er Gründe für eine unzumutbare Härte des ...

3.Bei drohendem Jobverlust nicht immer Fahrverbot
... In besonders einschneidenden Fällen kann wegen beruflicher Nachteile vom Regelfahrverbot abgesehen werden. Mit diesem Beschluss vom 14. Dezember 2005 (Az: 3 Ss OWi 1396/05), auf den die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen, bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg ein Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel. Ein Autofahrer war wegen einer am 18. Juli 2003 fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das in solchen Fällen normalerweise ...

4.Was ist, wenn mir die Verhängung eines Fahrverbots droht?
... Die Verhängung eines Fahrverbots ist die Regelfolge bei gröberen Verkehrsverstößen. Es ist dann zulässig, wenn Sie als Kraftfahrzeugführer Ihre Pflichten grob oder beharrlich verletzt haben. Weil diese Definition zu unbestimmt ist, wird von einem Regelfahrverbot ausgegangen, welches sich wiederum aus dem Bußgeldkatalog ergibt. Ein solches Fahrverbot wird z.B. dann verhängt, wenn Sie ausserhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 km/h überschreiten. In diesem Fall müssen Sie ...

5.Mehrerer Voreintragungen: Ein oder zwei Monate Fahrverbot?
... war seit 1994 viermal wegen ungenügenden Sicherheitsabstandes und drei Geschwindigkeitsüberschreitungen auffällig geworden. Die neuerliche Geschwindigkeitsüberschreitung belief sich auf 44 km/h außerorts, weshalb das Amtsgericht ein zweimonatiges Fahrverbot verhängte. Zu viel, wie die Münchener Richter entschieden. Eine längere Fahrverbotsdauer als ein Monat kommt danach nur in Betracht, wenn gewichtige Umstände zu ungunsten des Täters bei der Tatschwere oder/und -schuld erkennen lassen, dass ein Fahrverbot von einem ...

6.Häufig geblitzt führt nicht generell zu Fahrverbot
... in den Jahren 2000, 2002 und 2004 dreimal wegen Zuschnellfahrens rechtskräftige Bußgeldbescheide erhalten und die entsprechenden Beträge bezahlt. Seine Verkehrsverstöße lagen in allen drei Fällen unter der Geschwindigkeit, bei der regelmäßig ein Fahrverbot verhängt wird. Auch im vierten Fall im Jahre 2005 war er zu schnell gefahren, allerdings erneut unterhalb der Regelfahrverbotsgrenze. Dennoch hatte ihn das Amtsgericht zu einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Es wollte dami ...

7.Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung Ausnahme Arzt
... Geschwindigkeitsüberschreitung: Ausnahme von Fahrverbot bei Zahnarzt Urteil zu: Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung Ausnahme Arzt Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde und die Bestrafung außer Verhältnis zu dem begangenen Verkehrsverstoß steht. Einen solchen Ausnahmefall nahm das Amtsgericht Geilenkirchen im Fall ...

8.Fahrverbot nach mehr als zwei Jahren gerechtfertigt?
... Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 2 a Ss (Owi) 128/00 - (Owi) 39/00 III) hat die Anordnung eines Fahrverbotes gegen einen Autofahrer durch das Amtsgericht Wuppertal aufgehoben, weil zwischen der Verurteilung und dem Verkehrsverstoß mehr als zwei Jahre Zeitablauf lagen. Das Fahrverbot ist als sog. Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweisen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive ...

9.Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren
... (DAV). Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat damit am 7. Februar 2008 (AZ: 4 Ss 21/08) ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich dieses Fahrverbots aufgehoben. Das OLG hatte durchgreifende rechtliche Bedenken, ein Fahrverbot für einen zweieinhalb Jahre zurückliegenden Pflichtverstoß zu verhängen. Als Warnungs- und Besinnungsstrafe sei das Fahrverbot dann nicht mehr ...

10.Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung Fremdgefährdung
... Fahrverbot trotz Gefährdungsausschluss bei Geschwindigkeitsüberschreitung Urteil zu: Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung Fremdgefährdung Bei Vorliegen besonderer Umstände kann das Gericht ausnahmsweise von der Verhängung eines nach der Bußgeldtabelle an sich vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen. Für das Oberlandesgericht Bamberg reicht jedoch allein die Tatsache, dass sich eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn mit äußerst geringem ...

11.Fahrverbot unzulässig, wenn Straßenverkehrsdelikt über zwei Jahre zurü
... zurückliegt. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, welches gegen einen Angeklagten wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs neben einer Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro zusätzlich ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich des Fahrverbots aufgehoben. Nach Auffassung des OLG-Senats begegnet die Anordnung des Fahrverbots durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil sie als Warnungs- und Besinnungsstrafe für den mittlerweile zweieinhalb Jahre zurückliegenden ...

12.Fahrverbot Ausnahme Arbeitsplatzverlust
... Ausnahme vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust Urteil zu: Fahrverbot Ausnahme Arbeitsplatzverlust Die Gerichte können ausnahmsweise bei Vorliegen einer besonderen Härte von der Verhängung eines Fahrverbots absehen. Ein besonderer Härtegrund kann u.a. vorliegen, wenn der Betroffene bei der Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren würde und dies für ihn und seine Familie existenzbedrohende Folgen hätte. Zweifelt der mit der Sache befasste Richter am Wahrheitsgehalt einer Bescheinigung des

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