Das Auto / Der Pkw in der Verbraucherinsolvenz

Ist mein Auto / Pkw insolvenzsicher bzw. vor dem Zugriff des Gerichtsvollziehers geschützt?

Zunächst muss unterschieden werden, ob es sich um einen Pkw im Eigentum des Schuldners handelt, um ein Leasingfahrzeug oder einen finanzierten Pkw.

Pkw im Eigentum des Schuldners

Eigentümer des Pkw sind Sie dann, sofern Sie als Eigentümer im Kfz-Brief stehen.

Innerhalb und außerhalb der Verbraucherinsolvenz gilt derselbe Pfändungsschutz für Autos.

Grundsätzlich fällt das Auto des Schuldners also in die Insolvenzmasse und ist zu verwerten.

Aber der BGH urteilt wie folgt:

Dem Schuldner darf mit seiner Familie so viel verbleiben, dass die Familie im bescheidenen Umfang leben kann. Darüber hinaus ist dem Schuldner das zu belassen, was er für eine Erzielung seines Lebensunterhalts (Berufsausübung) benötigt.

Beispielsweise darf ein Bäcker, der seinen Arbeitsplatz nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann, das Auto behalten, sofern es keinen zu hohen Wert besitzt.

Gegebenenfalls kann Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Bestätigung ausstellen, dass der Pkw dringend benötigt wird.

Menschen mit Schwerbeschädigtenausweis haben nicht automatisch ein Recht auf ein pfändungsgeschütztes Auto.

Auch hier gilt, dass der Pkw zumindest nicht zu teuer sein darf.

Stellt der Treuhänder fest, dass der Pkw verwertet werden müsste, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Pkw aus der Insolvenzmasse herauszukaufen.

Vor der Anschaffung eines Autos sollte die Zustimmung des Treuhänders eingeholt werden, um sicher zu gehen, dass das neue Auto nicht gleich wieder weggepfändet wird.

Erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens im engeren Sinn durch Aufhebungsbeschluss des Insolvenzgerichts ist die Neuanschaffung eines Pkw rechtlich wieder unproblematisch.

Verwendung des Pkw durch den Ehegatten:

Der BGH hat den Pfändungsschutz für Kraftfahrzeuge mit Urteil vom 28.01.10 (Az VII ZB 16/09) weit ausgedehnt. So sei es nicht erheblich, ob der Schuldner selbst oder dessen Ehegatte den Pkw benötigt. So sind die Ehegatten untereinander gemäß § 1360 BGB unterhaltspflichtig.

Leasing - Das Leasingauto in der Verbraucherinsolvenz

1/3 aller Pkw sind geleast. Nachdem das Auto nicht dem Schuldner, sondern der Leasingfirma gehört (entspricht einem Mietauto), kann der Pkw auch nicht als Vermögen des Schuldners gepfändet werden (s.o.).

Viele Leasingfirmen sind damit einverstanden, dass der Pkw dem Schuldner verbleibt, sofern dieser die Leasingraten auch weiterhin pünktlich aus seinem unpfändbaren Einkommen weiter bezahlt.

Ein Anspruch besteht für den Schuldner jedoch nicht, nachdem der Leasingfirma durch die Vermögensverschlechterung des Vertragspartners ein Kündigungsrecht zusteht.

Aus Sicht des Schuldners ist zu überlegen, ob es nicht ohnehin wirtschaftlich vernünftiger ist, das Leasingfahrzeug zurückzugeben. So erwartet den Schuldner meist noch eine hohe Leasingsonderzahlung am Ende des Vertrages.

Kann der Schuldner diese Schuld nicht bedienen, droht sogar die Versagung der Restschuldbefreiung, nachdem neue Schulden in der Wohlverhaltensperiode nicht entstehen dürfen.

Mit der Rückgabe des Pkw wird eine Schlussabrechnung erstellt und die Restschuld wird von der Leasingfirma zur Insolvenz angemeldet.

Der finanzierte Pkw

Auch hier gilt:

Ein Auto, das einem nicht gehört, kann auch nicht als Vermögen gepfändet werden.

Finanzierte Pkw´s stehen typischerweise im Sicherungseigentum der Autobank. Dies erkennen Sie daran, dass der Kfz-Brief nicht bei Ihnen, sondern bei der Bank liegt.

Dies soll auch verhindern, dass Sie den Pkw ohne Einverständnis der Bank verkaufen können.

Im Übrigen gilt dasselbe wie bei Leasingfahrzeugen (s.o.).

AAS Rottmann & Coll.

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